Insolvenzversicherung muss auch bei Betrug des Reiseveranstalters eintreten


16.02.2012

Eine Insolvenzversicherung für Reiseveranstalter wurde wegen des erheblichen Insolvenzrisikos von Reiseverantaltern eingeführt, die alle in starker wirtschaftlicher Abhängigkeit von im Ausland ansässigen Leistungsträgern stehen. So können Reiseveranstalter ohne eigenes Verschulden in Konkurs geraten, wenn einer von diesen Leistungsträgern keine Leistungen mehr erbringt. Die Kunden erhalten bei der Reisebuchung vom Reiseveranstalter eine Kopie dieses sog. Sicherungsscheins, aus der sie entnehmen können, dass ihr Reiseveranstalter auch tatsächlich gegen Insolvenz versichert ist. Was aber passiert, wenn der Reiseveranstalter selbst betrügerisch handelt ? 

Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom heutigen Tag  die Rechte von Reisenden bei Insolvenz ihres Reiseveranstalters gestärkt. Nach dieser Entscheidung muss die Insolvenz-Versicherung des Veranstalters auch dann Reisepreise rückerstatten oder Rückreisen sicherstellen, wenn der Veranstalter , bei dem der Kunde seine Reise gebucht hat, wegen Betrugs zahlungsunfähig wird.

Der betreffende Reiseveranstalter hatte dem Gericht zufolge die Einnahmen von Kunden betrügerisch zweckentfremdet und "niemals die Absicht", die Reise tatsächlich zu veranstalten. Der Veranstalter hatte zwar mit der HanseMerkur einen Insolvenzversicherungsvertrag abgeschlossen und dem Kläger deshalb Sicherungsscheine für den Fall der Insolvenz ausgehändigt. Die Versicherung verweigerte wegen des betrügerischen Konkurses jedoch eine Zahlung.

Im Urteil führt der EuGH aus, dass die EU Reiserichtlinie den Kunden unabhängig von den Gründen, die zum Konkurs des Reiseveranstalter führen, eine Erstattung zusteht.
 

AktivRSKomfort_Kaenguru_468x60



Zurück