Gericht stoppt "gratis Auslandskrankenversicherung" einer BKK


22.05.2015

Auslandsschutz GKV

Keine kostenlose Auslandskrankenversicherung für Krankenkassen Kunden

Nicht jede gute Marketingidee der gesetzlichen Krankenkassen ist auch rechtlich zulässig. Das gilt auch für kostenlosen Auslandskrankenschutz. Krankenkassen sind nicht dazu berechtigt, mit privaten Krankenversicherern Gruppenversicherungs-Verträge für ihre Mitglieder abzuschließen. Mit diesen Verträgen wollte es eine BKK erreichen, ihren Mitgliedern einen weltweiten kostenlosen Auslandskranken-Versicherungsschutz anzubieten.

Das hat das Hessische Landessozialgericht mit zwei aktuell veröffentlichten Urteilen vom 23. April 2015 jetzt klargestellt. (L 1 KR 337/12 KL und L 1 KR 17/14 KL).Geklagt hatte unter anderem eine Betriebskrankenkassen, die im Jahr 2007 zusammen mit 20 weiteren Kassen mit einem privaten Krankenversicherer Gruppenversicherungs-Verträge über eine Auslandsreise-Krankenversicherung für ihre Mitglieder abgeschlossen hatten.Dieser umfasste die bei Urlaubs- oder beruflich bedingten Reisen im Ausland entstandenen Kosten für die medizinische Behandlung sowie - unter anderem - für Arzneimittel, Rettungsdiensttransporte und den Rücktransport.Der Jahresbeitrag pro Versicherter Person betrug weniger als vier Euro. Er wurde von den Betriebskrankenkassen übernommen.

Das Bundesversicherungsamt beendete diese Ausweitung des Versicherungsschutzes

Nach einer umfangreichen wirtschaftlichen Prüfung teilte das für die Rechtsaufsicht über die GKV zuständige Bundesversicherungsamt den Betriebskrankenkassen mit, dass es die Ausweitung des Versicherungsschutzes nicht weiter dulden werde. Es verpflichtete die Kassen dazu, die Gruppen-Versicherungsverträge über den Auslands-Krankenversicherungsschutz zu beenden.

Das Bundesversicherungsamt begründete seine Entscheidung damit, dass es für die Ausweitung des Versicherungsschutzes im Ausland keine gesetzliche Grundlage gebe. Deckungslücken bei Auslandsbehandlungen lägen in der Eigenverantwortung der einzelnen Versicherten. Die Krankenkassen hätten kein Leistungserfindungsrecht. Die Betriebskrankenkassen könnten allenfalls als Vermittler einer privaten Zusatzversicherung tätig werden und nicht auch noch deren beiträge übernehmen. Mit der streitigen Vereinbarung seien die Krankenkassen hingegen selbst Vertragspartner geworden.
 

Auslandskrankenversicherungsschutz als zugelassene Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung?

So sahen das jedenfalls die betroffenen Krankenkassen und klagten gegen die aufsichtsrechtliche Massnahme.

Ohne Erfolg. Die Richter wiesen die Klagen als unbegründet zurück. Nach Ansicht des Gerichts stellt der Abschluss des Gruppenversicherungs-Vertrages für Auslands-Krankenschutz durch eine gestzliche Krankenkasse eine unzulässige Erweiterung deren gesetzlichen Aufgabenbereichs dar. Die gesetzlichen Krankenversicherer dürften die Beiträge ihrer Mitglieder nur für ihre gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben verwenden.

GKV darf nur begrenzte Kostenerstattung für Gesundheitsleistungen in der EU übernehmen

Das Landssoziolgericht stellte klar, dass die gesetzlich vorgeschriebenen bzw. zugelassenen Aufgaben einen nur begrenzten Kostenerstattungsanspruch für Gesundheits-Dienstleistungen im EU-Ausland enthalten. Die Durchführung eines weltweiten Krankenversicherungs-Schutzes gehöre hingegen nicht zu den Aufgaben gesetzlicher Krankenversicherer.

Das Urteil ist rechtskräftig. Eine Revision wurde nicht zugelassen.



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